Die Initiative traf sich am 31. Januar 2001 zum ersten Mal und verabschiedete am Runden Tisch in der Schule Hemelingen am 12. Februar die Stellungnahme "Etat Menschenwürde auf Null?" und einen Forderungskatalog. Die Initiative ist Teil eines informellen Bündnisses gegen Abschiebung der Familien aus dem Libanon. Der zweite "Runde Tisch"  beschloss am 30.1.02, mit einem neuen Appell die weitere Öffentlichkeitsarbeit zu organisieren.

Das Bündnis besteht  aus verschiedenen Gruppen; dem  Kreis organisierter betroffener Jugendlicher; einer Frauengruppe; Auszubildenden in der IG Metall; dem Antirassismusbüro Bremen und der Flüchtlingsinitiative; der GesamtschülerInnenvertretung; Vertretern/innen verschiedener Parteien, dem Flüchltingsarbeitskreis Walle, PastorInnen, LehrerInnen und anderen. Wir stehen im Austausch mit pro Asyl, dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat, pro Asyl Essen, den Gruppen gegen die Abschiebung kurdischer LibanesInnen in Göttingen/ Nordheim, Essen, Oberhausen, Schwelm, Tarmstedt und anderen Orten. Trotz dieses in den letzten Jahren selten gewordenen breiten Engagements haben sich die dominanten CDU-Kreise bisher allen vernünftigen Argumenten verschlossen und es gibt kein Zeichen, dass sich daran etwas ändert. Umgekehrt: es scheint so zu sein, daß aus dem polarisierten Konflikt - man lese die Bildzeitung - parteipolitisches Kapital geschlagen wird. Die gewalttätige Sprache der BILD-Zeitung spottet jeder Beschreibung. Sie ist beredtes Zeugnis für die geistig-moralische Haltung eines Teils der Eliten, denn: wer füttert diese Zeitung mit Informationen, wer lenkt dieses gigantische Manipulationsinstrument?

Wir setzen uns für die politische Durchsetzung des Bleiberechts der kurdischen Libanesen und Libanesinnen ein.  Für uns ist  nicht akzeptierbar, daß die Gruppe der kurdischen Libanesinnen mit ihren Dreigenerationen-Familien nach über 10 Jahren in ein ihnen sprachfremdes und sozial desolates Land - die Türkei - ausgewiesen wird. Nach außen hin hantieren die Innenminister mit Rechtskonstruktionen, die sich gerichtlich abstützen, aber mit den Prinzipien der Menschenwürde nicht vereinbar sind. Die Abschiebepoltik des Bremer Senats (unter einem CDU-Innnesenator) ist bislang erstaunlich undifferenziert in ihrer geradlinigen Sturheit. Dahinter steht die neoliberale Sozialpolitik der "schöpferischen Zerstörung", der Umwandlung des Landes Bremen in einen "Konzern Bremen " (Wortlaut des Rechnungshofes). Darauf hat sich die  Bremer Landesregierung festgelegt, während sich ein Großteil der Bürgerschaftsabgeordneten für neue Härtefallregelungen und Einrichtung einer Härtefallkommission ausspricht. 

Der Umgang mit hier augewachsenen Kindern und Jugendlichen ist dabei beispielhaft. Das Urteil des Oberlandesgerichts Bremen, das von zumutbaren Härten im Falle der Abschiebung von hier gut integrierten Jugendlichen spricht, dürfte verfassungswidrig sein.

Auf dieser Seite sollen wesentliche Dokumente der politischen Kontroverse und das vielfältige gesellschaftliche Engagement für das Menschenrecht der Betroffenen dokumentiert werden.

Die abgedruckten Dokumente geben nicht unbedingt die Meinung der Herausgeber wieder.

Zur internen Kommunikation in Bremen gibt es eine Mailingliste. Wer sich dort einschreiben möchte, wende sich bitte an : libasoli.bremen@gmx.de