Hungerlöhne getarnt als Mindestlöhne in Deutschland

Die Debatte um die Mindestlöhne in Deutschland ist schon lange da. Bisher hat sich die Politik nicht zu einer einheitlichen Lösung durchgerungen; im Augenblick gilt von Branche zu Branche Unterschiedliches. So haben einige Berufszweige von sich aus Mindestlöhne eingeführt, wohingegen andere darauf verzichten. Auch die Politik ist gespalten: SPD; Grüne und Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer, FDP, CDU und die Arbeitgeberverbände sind strikt dagegen. Sie berufen sich unter anderem an die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie, die besagt, dass der Lohn frei vom Einfluss der Regierung entstehen soll und der Arbeitsmarkt auf diesem Feld liberal handeln darf. Die Befürworter dagegen bringen gerne das Argument an, dass ein Lohn so hoch sein soll, dass man davon leben kann, ohne zusätzlich Unterstützung vom Staat zu benötigen.

In all dieser Debatte bildet sich – bei dem Streit um einzelne Branchen – inzwischen ein Muster ab. Da werden die Mindestlöhne so niedrig angesetzt, dass sie Hungerlöhne werden. Die Gegner des Mindestlohns sagen, dass die Löhne, wären sie höher angesetzt, Arbeitsplätze zerstören würden, weil eine Firma dann nicht alle Mitarbeiter halten könne.

Noch einmal anders sieht es in der Minijob-Branche aus. War die Arbeitszeit früher noch auf 15 Stunden die Woche für einen solchen Job begrenzt, ergab sich daraus ein indirekter Mindestlohn. Inzwischen ist dieses Gesetz aufgehoben: Die Arbeitszeit für Minijobber ist nicht mehr begrenzt und somit können ihre Löhne ins bodenlose sinken. Am Ende kann man nur sagen: Wenn Mindestlohn, dann richtig; ein halbherzig verabschiedeter Mindestlohn ist nichts anderes als ein Hungerlohn.

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