Die Schuldenpolitik in NRW

Die Schuldenpolitik in NRWDie jeweiligen Landesregierungen erstellen regelmäßig einen Haushaltsplan, der die Finanzen des Bundeslandes reguliert. In NRW wurden viele Ausgaben beschlossen, was nicht überall auf Gegenliebe stößt. Die Bundeskanzlerin bezeichnete die Schuldenpolitik in NRW als unhaltbar und forderte einen Strukturwandel. Auch Experten sind nicht zufrieden, denn die Vermutung dass Wählertreue durch hohe Ausgaben erhalten werden sollte, liegt nahe. Der damalige Spitzenkandidat der CDU, Norbert Röttgen wolle nicht als Geizhals dastehen, munkelte man in Regierungskreisen und das hoch verschuldete Land begebe sich durch die hohen Ausgaben direkt in die Abhängigkeit von Banken und dem Finanzmarkt.

Mit 7800 Millionen liegt NRW an der Spitze

Nordrhein-Westfalen liegt an der Spitze der Liste, wenn es um die Verschuldung geht. Zusammen mit den neuen Plänen sind die 7800 Millionen aus NRW der erste Platz der Schuldenrangliste und im Vergleich dazu will Platz zwei, Hessen, sich nur mit 2892 Millionen in die Miesen begeben. Die Webseite www.kfzversicherungsrechner.de/ratgeber/prozente.html kann dem Bundesland NRW vielleicht nicht völlig aus dem Finanztal helfen, doch Einsparungen werden von allen Seiten gefordert.

Ein offener Brief an die Regierung von NRW soll deutlich machen, was Experten vom Haushaltsplan halten. Darin geht es vor allem darum Sparmaßnahmen umzusetzen und auch Personalausgaben sollen gesenkt werden. Die Effektivität der Förderprogramme soll ebenfalls auf den Prüfstand kommen. Die Privatisierung NRW-eigener Betriebe wird angesprochen und man fordert auch die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. Ebenso wirbt man im Brief für eine Umkehr zu einem soliden Haushalt, denn mit der Anhäufung von immer mehr Schulden sei die Krise bald nicht mehr in den Griff zu bekommen. Ob dieser offene Brief, der online komplett nachgelesen werden kann, Änderungen bewirkt ist fraglich, doch durch ausreichend Druck konnten inzwischen schon etliche Veränderungen durchgesetzt werden und eine Konsolidierung des Haushalts ist nicht nur Sache des Bundes, sondern auch der einzelnen Länder.

 

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